AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HKM Dienstleistung Trade GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Grundlage aller mit uns abgeschlossener Verträge bilden diese Bedingungen. Gegenbestätigungen des Leistungsempfängers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1.) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. An die darin enthaltenen Preisangaben halten wir uns 2 Monate ab Angebotserstellung gebunden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.2.) Wir verweisen ausdrücklich, auf Urheberechte aller von uns ausgearbeiteten Angebote, Kostenvoranschläge, schriftlichen Werke welche durch uns erarbeitet worden sind. Bei Urheberrechtsverletzung bzw. wenn unser Angebote, Kostenvoranschläge ohne unser Kenntniss verwendet werden, werden wir dafür 15% vom Gesamtwert berechnen.

2.3.) Kostenangebote bzw. Kostenvoranschläge werden nicht kostenlos dem Kunden, Vertragspartner zur Verfügung gestellt. Wir verlangen eine Aufwandsentschädigung für die Erstellung von mind. 30,00 Euro jedoch für jede Stunde 30,00 Euro einschl. An- und Abfahrt. Wenn wir den Auftrag lt. Angebot bzw. Kostenvoranschlag erhalten, bekommt in dem Fall der Kunde bzw. Auftraggeber die an uns gezahlt Aufwandsentschädigung voll zurück erstattet bzw. wird mit dem Auftrag bzw. der Rechnung verrechnet.

3. Hausverwaltergebühren/Kosten

3.1.) In der monatlichen Hausverwaltervergütung sind die Kosten für die Erstellung der Betriebskosten und Eigentümerab-rechnungen inbegriffen ( insofern diese schriftlich vereinbart wurden), wenn der Vertragsbeginn jeweils ab den 01.01. bis mind. zum 31.12. des jeweiligen Jahres abgeschlossen wurde. Wenn Verträge nicht ein volles Wirtschaftsjahr (vom 01.01. bis 31.12.) umfassen und dennoch eine Betriebskostenabrechnung und Eigentümerabrechnung für ein volles Wirtschaftsjahr gewünscht wird, gelten gesonderte Kosten, wie lt. einem Angebot oder entsprechenden Vereinbarung.

3.2.) Generell werden Mietverträge während des laufenden Hausverwaltervertrages für jede Wohn- oder Geschäftseinheit kostenpflichtig erstellt. Bei Änderungen von bereits bestehenden Mietverträgen oder Ergänzungen oder Erstellung eines zweiten Mietvertrages einer Wohn- oder Geschäftseinheit innerhalb des jeweiligen Wirtschaftsjahres, wird diese Leistung gesondert nach Stundenaufwand berechnet, zzgl. der Kopiekosten. Hierbei gelten unsere zu dem Zeitpunkt gültigen Stundenverrechnungssätze.

3.3.) Gebühren für die Durchführung einer Hausverwaltung, werden generell Objektbezogen vereinbart.

3.4. Wird die Vermietung oder Verpachtung  innerhalb des Hausverwaltungsobjektes durchgeführt, wird diese Tätigkeit nach Stundenaufwand, sowie gefahrenen Kilometern bzw. Fahrtkostenpauschale und zu den da gültigen Stundenverrechnungssätzen vorgenommen. Es gelten die jeweils gültigen Stundenrechnungssätze zum jeweiligen Zeitpunkt wo die Leistung in Anspruch genommen wird.

4.   Kosten für den Hausmeisterservice

Anfallende Kosten für die Inanspruchnahme unseres Hausmeisterdienstes werden gesondert nach dem zu erwartenden Aufwand vereinbart.

5.   Kosten, Aufwendungen und Ersatzansprüche

5.1.) Werden Termine oder Besichtigungen vereinbart, hat der Interessent/Kunde/Vertragspartner diese auf eigene Kosten durchzuführen. Ein Ersatz für Reisekosten, Übernachtungen und sonstige anfallende Kosten werden nicht erstattet bzw. ein Rechtsanspruch darauf ist ausgeschlossen.

5.2.) Das Betreten unserer Objekte bei Besichtigungen geschieht auf eigene Gefahr.

6. Preise

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle aufgeführten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen (Zusatzleistungen) werden gesondert berechnet.

7. Lieferung und Leistung

Termine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten sowie der Abklärung aller technischen Fragen und setzen die Erfüllung aller anderen erforderlichen Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers voraus.                                                                                 Weiterhin sind die von uns überreichte „Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung“  (lt. PDF) nach Prüfung kurzfristig unterschrieben per Email und zusätzlich in den nächsten Tagen persönlich oder Brief im Original (normalen Brief) an uns zurückzusenden. Ohne Vorlage der „Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung“ mit Original Unterschrift des jeweiligen, werden keine Daten weiter verarbeitet, keine Angebote erstellt und  keine Leistungen egal welcher Art erbracht.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

8. Teilleistungen

Wir sind berechtigt Teilleistungen jederzeit zu erbringen.

9. Gefahrübergang

9.1.) Mit der Übergabe der verkauften Sache oder der Leistung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Leistungsempfänger über. Von der Übergabe an Gebühren dem Leistungsempfänger die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache.

9.2.) Wird der Leistungsempfänger eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein.

9.3.) Versendet der Leistungserbringer auf Verlangen des Leistungsempfängers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Leistungsempfänger über, sobald der Leistungserbringer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

9.4.) Hat der Leistungsempfänger eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Leistungserbringer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Leistungserbringer dem Leistungsempfänger für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

10. Mängel der Sache

Ist unsere erbrachte Leistung mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Leistungsempfänger grundsätzlich nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Leistungsempfänger muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Leistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Den Leistungsempfänger trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rechte des Leistungsempfängers wegen eines Mangels des gelieferten Produkts verjähren nach 2 Jahren ab Ablieferung der Sache.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Leistungsempfänger jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Leistungsempfänger, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einstandspreise) zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentum bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Geräte, an denen uns Miteigentum zusteht, werden nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Leistungsempfänger ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Leistungsempfänger bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Leistungsempfänger widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Leistungsempfänger seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Leistungsempfänger auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Leistungsempfängers sind wir berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Leistungsempfängers gegenüber Dritten zu verlangen. Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

12. Zahlung

Bei Leistung auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Sollte der Leistungsempfänger die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen keine weiteren Leistungen ohne Ankündigung. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Zahlungsempfängers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Leistungsempfänger über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Gerät der Leistungsempfänger in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen hinfällig. Ferner können wir weitere Leistungen auf diesen sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Leistungen, Vorauskasse sowie bei Verschulden Schadensersatz verlangen. Die vorausgenannten Rechte stehen uns auch dann zu, wenn hinsichtlich des Leistungsempfängers, seiner Gesellschafter oder der Unternehmen seines Bereichs Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Bestehen solche Verhältnisse bei einem Wechselbeteiligten, so können wir sofortige Barzahlung verlangen. Aufrechnungsrechte stehen dem Leistungsempfängers nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13. Haftungsbeschränkung

Wir haften nicht bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Leistungsempfängers aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Leistungsempfängers. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Lieferungen und Leistungen durch Dritte. Ebenfalls schließen wir jegliche Verantwortung für Preisangaben, Terminzusagen sowie Verfügbarkeitsangaben durch Dritte aus.

14. Gewerbliche Schutzrechte

Wir sind dem Leistungsempfängers nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn durch unsere Leistung erwerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

15. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Auftraggebern, die Vollkaufleute sind, 06618 Naumburg /S. vereinbart. Für Auftraggeber, die nicht Vollkaufleute sind, wird 06618 Naumburg /S. als Gerichtsstand vereinbart. In Rechtsstreitigkeiten mit natürlichen und/oder juristischen Personen, die zur Ausübung des Rechtsgeschäftes berechtigt oder zugelassen sind, und ihren Firmensitz im europäischen Ausland haben, ist der Gerichtstand 06618 Naumburg /S. als vereinbart.

 

 

HKM Dienstleistung Trade GmbH & Co. KG 

Linsenberg 23     

06618 Naumburg      

Tel. 03445 / 779500 

Internet: www.hkm-management.de                                                                                                               

Handelsregister: Amtsgericht Stendal  HRA 33687                                                                                 

Geschäftsführer: Steffen Hirschfeld 

Zertifiziert nach Norm DIN EN ISO 9001:2015

Stand: 04.07.2018

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